Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EGBGB Art. 13 Abs. 4 S. 1
  Unwirksamkeit einer Eheschließung per Videotelefonie mit Behörden in den USA; Eheschließung am Ort der Abgabe der Erklärungen; Heirat "im Inland"

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Keine Eheschließung in den USA per Videotelefonie

Papierfundstellen

• MDR 2022, 964
• FamRZ 2022, 1463

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 29.09.2021 - XII ZB 309/21

  Beurkundung einer Erklärung zur Bestimmung des Ehenamens nach Eheschließung beim …

  Auszug aus OLG Köln, 08.03.2022 - 26 Wx 3/22

  Um keine " im Inland " geschlossene Ehe handelt es sich dagegen, wenn die Verlobten sich zwar während der Eheschließung in Deutschland aufhalten, die Erklärungen auf Eingehung der Ehe allerdings von Stellvertretern in der Erklärung in einem anderen Staat vor einer dort zuständigen Stelle abgegeben werden (hierzu: BGH, Beschluss vom 29.09.2021 - XII ZB 309/21, StAZ 2022, 11 ff., juris Rn. 14-15), weil dann alle unmittelbar für die Eheschließung erforderlichen Rechtshandlungen im Ausland vorgenommen werden.

• VGH Bayern, 20.06.2022 - 10 CS 22.716

  Anerkennung einer Eheschließung per Online-Videokonferenz im Bundesgebiet

  Die durch Online-Trauung vor einem Standesbeamten in U. durchgeführte Eheschließung sei gemäß Art. 13 Abs. 4 Satz 1 EGBGB formunwirksam, da der maßgebliche Eheschließungsort im Bundesgebiet und damit "im Inland" liege und die Ehe deshalb nur in der in Deutschland vorgeschriebenen Form (§§ 1310 Abs. 1 Satz 1, 1311 Satz 1 BGB) geschlossen werden könne; entscheidend sei insofern die Abgabe der maßgeblichen Willenserklärungen der Eheschließenden im Bundesgebiet (so im Übrigen zuletzt auch OLG Köln, B.v. 8.3.2022 - 26 Wx 3/22 - juris Rn. 9 f.).
• VG Düsseldorf, 24.10.2022 - 7 L 1783/22
  Für die Bestimmung des Eheschließungsortes nach dem Staat des körperlichen Aufenthaltes auch OLG Köln, Beschluss vom 08.03.2022, - I-26 Wx 3/22 -, juris; Fabian Wall: Wirksamkeit von Online-Eheschließungen in den USA aus Sicht des deutschen IPR - ein Beitrag zum Ort der Eheschließung i. S. v. Art. 13 Abs. 4, 11 Abs. 1 EGBGB, StAZ 2022, 33-40; VG Berlin, Urteil vom 1. Juni 2022 - 38 K 480/21 V -, juris Rz. 28.
• VG Karlsruhe, 28.09.2023 - 1 K 3074/23

  Bescheinigung über die Beantragung einer Aufenthaltskarte für Familienangehörige …

  Als Spezialregelung geht Art. 13 Abs. 4 Satz 1 EGBGB bei alledem im Rahmen seines Anwendungsbereichs der allgemeineren Kollisionsvorschrift des Art. 11 EGBGB vor (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 08.03.2022 - I-26 Wx 3/22 -, juris Rn. 9).

  Diese Form ist durch eine Eheschließung per Videokonferenz vor einer Standesbeamtin in Utah/USA zumindest bei außerhalb der USA aufhältigen Eheschließenden nicht gewahrt (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 08.03.2022 - I-26 Wx 3/22 -, juris Rn. 10 f.; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 15.02.2022 - 7 L 122/22 -, juris Rn. 15 ff., 29; VG Augsburg…, Beschluss vom 21.02.2022, BeckRS 2022, 15351, Rn. 24;… Rentsch, in: Budzikiewicz/Weller/Wurmnest, BeckOGK EGBGB, Stand 01.05.2023, Art. 13 Rn. 265).

• VG Berlin, 11.10.2023 - 28 K 82.22
  Der Ehevertragsabschluss nach islamischem Recht erfolgte nicht in Deutschland, auch wenn der Kläger von Deutschland aus per Videotelefonie zugeschaltet war (anders, wenn sich beide Partner in Deutschland befinden und ihr Eheversprechen per Videotelefonie gegenüber einer Behörde in Utah abgeben, s. OLG Köln, Beschluss vom 8. März 2022 - I-26 Wx 3/22 -, juris).